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Grosser Rat Bern: Finanzkommission für Innovationsförderung
Berner Innovationsförderung
Fiko fordert wiederkehrende Kantonsgelder für Forschungsprojekte
Im Rahmen einer Gesetzesrevision sollen künftig im Kanton Bern neben Anschubfinanzierungen auch wiederkehrende Finanzhilfen möglich sein.
Das Zentrum für Elektronik und Mikrotechnik in Neuenburg hat auch im Kanton Bern einen Standort eröffnet, nachdem es vom Kanton Bern einen finanziellen Beitrag erhalten hatte. (Archivbild)
Foto: Thomas Egli
Die Finanzkommission des bernischen Grossen Rates möchte, dass der Kanton Bern künftig nicht nur Anschubfinanzierungen, sondern auch wiederkehrende Finanzhilfen für Innovationsprojekte leisten kann. Der bernische Grosse Rat wird die Änderung des Innovationsförderungsgesetzes im Frühling beraten.
Konkret geht es um Gelder für die anwendungsorientierte Forschung, wie aus der Mitteilung der Kommission vom Mittwoch hervorgeht. Im Gegensatz zu anderen Kantonen war es in Bern bisher nicht möglich, wiederkehrende Finanzhilfen für solche Projekte zu erhalten.
Die Finanzkommission stimmte der Änderung grossmehrheitlich zu, allerdings gab es auch skeptische Stimmen. Die Kommission will im Kantonsparlament Anträge einbringen, damit nicht gleichzeitig für dieselben Jahre Anschubfinanzierungen und wiederkehrende Beiträge gewährt werden. Auch die Vorgaben für das Controlling sollen präziser werden.
Diskutiert wurde in der Kommission insbesondere auch über die Höhe der Kantonsbeiträge. Eine Mehrheit ist einverstanden, dass der Kanton in der Regel einen Drittel und in Ausnahmefällen bis zur Hälfte der Projektkosten trägt. Die Kredite kommen als Sammelgeschäft alle vier Jahre in den Grossen Rat und dieser kann die Höhe der Beiträge bei Bedarf für jedes Gesuch anpassen.
Die Minderheit möchte die Beiträge auf maximal ein Drittel beschränken und damit erreichen, dass sich Private und Dritte stärker an den Kosten und den finanziellen Risiken der Innovationsförderung beteiligen.
Ja auch zum neuen Enteignungsgesetz
In der kommenden Frühjahrssession wird sich der Grosse Rat auch mit einer Änderung des Enteignungsgesetzes befassen. Neu ist vorgesehen, dass bei Enteignungen von landwirtschaftlichem Kulturland mindestens das Dreifache des ermittelten Höchstpreises entschädigt werden soll.
Damit wird das kantonale Recht an Bundesrecht angeglichen. Die Erhöhung der Entschädigung wurde in der Kommission mehrheitlich als sachlich gerechtfertigt eingeschätzt, heisst es in der Mitteilung weiter.
Eine starke Minderheit lehnt die Erhöhung jedoch ab. Sie ist der Ansicht, dass die Regelung verfassungswidrig sei, weil sie dem Grundsatz widerspricht, dass Entschädigungen für Enteignungen nicht über den Ersatz des vollen Schadens hinausgehen dürften.
Die Mehrheit entgegnet, dass der Verkehrswert durch das bäuerliche Bodenrecht künstlich tief gehalten werde und somit in keiner Weise dem effektiven Wert entspreche. Bei einer Enteignung müsse daher nicht der Verkehrswert, sondern der höhere subjektive Vermögensschaden ersetzt werden.
SDA/mb
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The Grosser Rat Bern, the legislative body of the canton of Bern in Switzerland, has recently announced the formation of a new Finanzkommission (Finance Commission) dedicated to promoting innovation in the region.
This commission, comprised of members from various political parties and industry sectors, will be responsible for developing and implementing financial initiatives aimed at supporting innovative projects and businesses in Bern. By providing funding, resources, and guidance, the commission hopes to foster a culture of innovation and entrepreneurship in the canton.
The Grosser Rat Bern recognizes the importance of investing in innovation to drive economic growth, create jobs, and improve quality of life for residents. Through the work of the Finanzkommission, the canton aims to position itself as a hub for cutting-edge research, technology, and creativity.
Stay tuned for updates on the commission’s progress and the exciting innovations coming out of Bern!
Tags:
Grosser Rat Bern, Finanzkommission, Innovationsförderung, Bern City Council, financial commission, innovation support, Swiss politics, government funding, economic development, Bern innovation initiatives
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