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  • Kanton Bern soll mehr Innovationsförderung leisten


    Die bernische Finanzkommission will wiederkehrende Beiträge zur Innovationsförderung ermöglichen.

    Der Grosse Rat Bern. (Archivbild) – keystone

    Die Finanzkommission des bernischen Grossen Rates möchte, dass der Kanton Bern künftig nicht nur Anschubfinanzierungen, sondern auch wiederkehrende Finanzhilfen für Innovationsprojekte leisten kann. Der bernische Grosse Rat wird die Änderung des Innovationsförderungsgesetzes im Frühling beraten. Konkret geht es um Gelder für die anwendungsorientierte Forschung, wie aus der Mitteilung der Kommission vom Mittwoch hervorgeht.

    Im Gegensatz zu anderen Kantonen war es in Bern bisher nicht möglich, wiederkehrende Finanzhilfen für solche Projekte zu erhalten. Die Finanzkommission stimmte der Änderung grossmehrheitlich zu, allerdings gab es auch skeptische Stimmen. Die Kommission will im Kantonsparlament Anträge einbringen, damit nicht gleichzeitig für dieselben Jahre Anschubfinanzierungen und wiederkehrende Beiträge gewährt werden.

    Auch die Vorgaben für das Controlling sollen präziser werden. Diskutiert wurde in der Kommission insbesondere auch über die Höhe der Kantonsbeiträge. Eine Mehrheit ist einverstanden, dass der Kanton in der Regel ein Drittel und in Ausnahmefällen bis zur Hälfte der Projektkosten trägt.

    Kantonsbeiträge und Enteignungsentschädigung

    Die Kredite kommen als Sammelgeschäft alle vier Jahre in den Grossen Rat und dieser kann die Höhe der Beiträge bei Bedarf für jedes Gesuch anpassen. Die Minderheit möchte die Beiträge auf maximal ein Drittel beschränken und damit erreichen, dass sich Private und Dritte stärker an den Kosten und den finanziellen Risiken der Innovationsförderung beteiligen.

    In der kommenden Frühjahrssession wird sich der Grosse Rat auch mit einer Änderung des Enteignungsgesetzes befassen. Neu ist vorgesehen, dass bei Enteignungen von landwirtschaftlichem Kulturland mindestens das Dreifache des ermittelten Höchstpreises entschädigt werden soll.

    Damit wird das kantonale Recht an Bundesrecht angeglichen. Die Erhöhung der Entschädigung wurde in der Kommission mehrheitlich als sachlich gerechtfertigt eingeschätzt, heisst es in der Mitteilung weiter.

    Debatte um Verfassungsrecht

    Eine starke Minderheit lehnt die Erhöhung jedoch ab. Sie ist der Ansicht, dass die Regelung verfassungswidrig sei, weil sie dem Grundsatz widerspricht, dass Entschädigungen für Enteignungen nicht über den Ersatz des vollen Schadens hinausgehen dürften.

    Die Mehrheit entgegnet, dass der Verkehrswert durch das bäuerliche Bodenrecht künstlich tief gehalten werde und somit in keiner Weise dem effektiven Wert entspreche. Bei einer Enteignung müsse daher nicht der Verkehrswert, sondern der höhere subjektive Vermögensschaden ersetzt werden.



    Innovation is the key to driving economic growth and competitiveness in today’s globalized world. As the capital city of Switzerland, Bern should take the lead in promoting innovation and entrepreneurship in the region.

    Kanton Bern has a strong foundation in research and development, with world-renowned universities and research institutions. However, more can be done to foster a culture of innovation and support startups and small businesses in bringing their ideas to market.

    By providing more funding and resources for innovation projects, Kanton Bern can attract top talent, encourage collaboration between academia and industry, and create a more dynamic and competitive business environment.

    Investing in innovation is not only beneficial for the economy, but also for society as a whole. New technologies and solutions can address pressing challenges such as climate change, healthcare, and urbanization.

    It’s time for Kanton Bern to step up its game and prioritize innovation as a key driver of growth and prosperity. Let’s work together to make Bern a hub of creativity, ingenuity, and progress.

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  • Bundestagswahl: Union kommt in Umfrage auf mehr als 30 Prozent – AfD verliert als einzige Partei


    Am Wochenende sorgte eine Insa-Umfrage zu Bundestagswahl für Aufregung, in der die Union nur noch auf 29 Prozent kam. Nun widersprechen die Meinungsforscher der Konkurrenz: Im RTL/n-tv-Trendbarometer von Forsa kommt die Union weiterhin auf 31 Prozent.

    Insgesamt stellen die Demoskopen im Vergleich zur Vorwoche aber nur geringe Veränderungen fest: Die AfD verliert einen Prozentpunkt und liegt bei 19 Prozent, während alle anderen Parteien ihre Werte im Vergleich zur Vorwoche halten. Die SPD bleibt bei 16 Prozent, die Grünen bei 13 Prozent.

    Die FDP und das BSW wären mit jeweils vier Prozent wie auch die Linkspartei mit drei Prozent nicht im Bundestag vertreten. Der Anteil der sonstigen Parteien ohne eine realistische Chance auf den Einzug in den Bundestag steigt um einen Prozentpunkt auf zehn Prozent. Sollten auch FDP, BSW und die Linke den Einzug in das Parlament verpassen, wäre damit rund jede fünfte Stimme nicht im Bundestag vertreten.

    Die Insa-Ergebnisse im Überblick:

    CDU/CSU: 31 Prozent (+-0)

    AfD: 19 Prozent (-1)

    SPD: 16 Prozent (+-0)

    Grüne: 13 Prozent (+-0)

    BSW: 4 Prozent (+-0)

    FDP: 4 Prozent (+-0)

    Linke: 3 Prozent (+-0)

    Sonstige: 10 Prozent (+1)

    Möglich wären mit einem solchen Wahlergebnis Koalitionen aus Union und SPD oder Union und Grünen. Ein Bündnis mit der AfD haben alle anderen im Bundestag bisher vertretenen Parteien ausgeschlossen. Generell sind Umfragen mit Unsicherheit behaftet, die Meinungsforschungsinstitute nehmen nicht in Anspruch, das Wahlergebnis vorherzusagen, sondern die aktuelle Stimmung zu erfassen.

    Bei den Kanzlerpräferenzen bleibt das Rennen eng: Friedrich Merz und Robert Habeck führen weiterhin mit jeweils 23 Prozent. Olaf Scholz verliert einen Prozentpunkt und liegt mit 16 Prozent gleichauf mit Alice Weidel.

    Sollten die Wähler nur zwischen Friedrich Merz und Robert Habeck wählen können, führt Merz mit 30 Prozent vor Habeck mit 26 Prozent. Bei einem direkten Vergleich zwischen Merz und Olaf Scholz läge Merz mit 26 Prozent ebenfalls vor Scholz, der auf 23 Prozent kommt.

    Bundestagswahl mit Abstand wichtigstes Thema

    Weiterhin traut mehr als die Hälfte (54 Prozent) der Bürger keiner Partei politische Kompetenz zu, die Probleme in Deutschland zu lösen. Das größte Vertrauen genießt weiterhin die Union mit unverändert 19 Prozent. SPD und AfD werden von acht Prozent der Befragten als kompetent bewertet, die Grünen von sieben.

    Das wichtigste Thema ist für die Deutschen mit 69 Prozent weiterhin die Bundestagswahl. Mit großem Abstand folgt die Lage in den USA mit 27 Prozent. Die ökonomische Lage und den Krieg in der Ukraine werden von jeweils 26 Prozent als relevantes Thema genannt. Erst mit Abstand folgen die Themen Klima und Umwelt (acht Prozent), Zuwanderung (sechs Prozent) und Innere Sicherheit und die AfD (fünf Prozent).

    Forsa befragte im Auftrag von RTL Deutschland vom 14. bis zum 20. Januar 2502 Personen. Die Fehlertoleranz beträgt +/- 2,5 Prozentpunkte.



    In einer aktuellen Umfrage zur Bundestagswahl konnte die Union mehr als 30 Prozent erreichen, während die AfD als einzige Partei Verluste verzeichnete. Die Ergebnisse zeigen, dass die Union weiterhin stark bleibt, während die AfD an Zustimmung verliert. Es wird interessant sein zu sehen, wie sich diese Trends in den kommenden Wochen und Monaten entwickeln werden. Bleiben Sie dran für weitere Updates zur Bundestagswahl! #Bundestagswahl #Union #AfD #Umfrage #Politik

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  • MAC Matte Lipstick – Mehr Lipstick Women 0.1 oz

    MAC Matte Lipstick – Mehr Lipstick Women 0.1 oz


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